Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Aus den Eckpunkten ist ein tragbarer Gesetzentwurf entstanden

Keine weitere Mobilisierung mehr zum Volksbegehren Artenschutz

Die Halbierung der Pestizide, deutlich mehr Öko-Landbau und mehr Lebensräume: Baden-Württemberg hat einen ambitionierten Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben auf den Weg gebracht. Zu diesem Ergebnis kommt der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ und hat einstimmig beschlossen, den von den Ministern präsentierten Gesetzentwurf für mehr Artenschutz als Alternative zum ursprünglich gestarteten Volksbegehren zu akzeptieren. Daraus folgt, dass die Mobilisierung für das Volksbegehren, die seit dem 15. Oktober ruht, nicht wieder aufgenommen wird.

„Das Volksbegehren war ganz eindeutig die Initialzündung für die Debatte zum Thema Artenschutz in den vergangenen Wochen“, sagt Volksbegehrens-Sprecher und NABU-Landeschef Johannes Enssle. „Sie hat aber auch zu einer Polarisierung zwischen einigen Vertretern der Landwirtschaft und der Gesellschaft geführt, die wir durch den jetzigen Kompromiss hoffentlich beilegen können.“ Für die Entscheidung, die Mobilisierung nicht wieder aufzunehmen, waren zwei Punkte entscheidend: Zum einen hat die Landesregierung in einem ungewöhnlich offenen Arbeitsprozess in kurzer Zeit aus den recht allgemeinen Eckpunkten zum Artenschutz einen konkreten Gesetzentwurf geformt. Zum anderen tragen die wesentlichen Landwirtschaftsverbände diesen Entwurf mit. Die Organisationen des bisherigen Trägerkreises werden weiter zusammenarbeiten, um darauf zu achten, dass aus dem Gesetzentwurf schnellstmöglich und ohne weitere Verwässerungen ein Gesetz wird.

Die Landesregierung hat sich in einigen bislang umstrittenen Punkten eindeutig positioniert. Bei Themen wie Pestizidreduktion oder Ausbau der Öko-Landwirtschaft kann Baden-Württemberg dank der Volksbegehrens-Initiative zum Muster-Ländle werden – und das zusammen mit den Landwirten, die auf dem Weg dahin durch Förderprogramme und eine intensivere staatliche Pflanzenschutz-Beratung unterstützt werden sollen.

Mehr Lebensräume, weniger Pestizide – die Eckpunkte im Überblick

Ausgehend von einem Eckpunktepapier, das die Landesregierung im Oktober vorgestellt hat, sollen bis Frühjahr nun unter anderem diese Punkte in Gesetze umgesetzt werden:

• Mehr Rückzugsflächen: Damit gefährdete Arten sichere Rückzugsräume haben, soll auf zehn Prozent der Landesfläche ein zusammenhängender Schutzraum („Biotopverbund“) entstehen. Streuobstwiesen, die besonders wichtig für die Artenvielfalt sind, werden besser geschützt und dort erwirtschaftete Produkte besser vermarktet.

• Schutz in Schutzgebieten: In baden-württembergischen Schutzgebieten gibt es künftig nur noch Integrierten Anbau oder Öko-Anbau. In Naturschutzgebieten, das sind etwa zwei Prozent der Landesfläche, werden Pestizide ganz verboten. In allen anderen Schutzgebieten müssen Landwirtinnen und Landwirte künftig nach dem Integrierten Anbau arbeiten – also zum Beispiel Pestizide nur noch einsetzen, wenn bestimmte Schädlinge nachgewiesen sind oder auf resistente Sorten setzen.

• Mehr Öko-Anbau: Die Landesregierung steigt deutlich beherzter als bisher in die Förderung des Bio-Anbaus und die Vermarktung regionaler Bio-Lebensmittel ein. Ökolandbau ist nachweislich nicht nur besser für die Artenvielfalt – sondern stärkt auch die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. Das Land nimmt nun mehr Geld als bisher vorgesehen in den Haushalt, um das zu fördern. Zudem stellt das Land seine eigenen Landwirtschaftsbetriebe schnellstmöglich auf Öko-Anbau um.

• Weniger Gifte: Das Land bekennt sich zu einer verbindlichen Pestizidreduktion. Bis 2030 sollen 40 bis 50 Prozent der chemisch-synthetischen Pestizide im Land eingespart werden. Indem Landwirtinnen und Landwirte beim Einsatz von Spartechniken unterstützt werden, aber auch indem Kommunen, Privatgärtner und Industrie künftig auf solche Gifte verzichten.

• Grün statt Grau: Privatgärtner werden angehalten, statt Schottergärten wieder sinnvolle Gärten anzulegen. Zudem wird die Lichtverschmutzung bekämpft.

Auch wenn der Trägerkreis des Volksbegehrens wird nicht mehr aktiv für das laufende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mobilisiert, läuft aus formal-juristischen Gründen das Volksbegehren bis zum 23. März 2020 weiter.

Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-artenschutz.de.

Die Inhalte des Gesetzesentwurfes zur Umsetzung des Eckpunktepapiersfinden Sie hier:
https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/umsetzung-der-eckpunkte-zur-weiterentwicklung-des-volksbegehrens-rettet-die-bienen/

Eine Übersicht der Finanzen, die für die Umsetzung des Eckpunktepapiers in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden, finden Sie hier: